Leserbrief: Moselbogengelände als städtischer Besitz
Zu: „Wann werden die ersten Häuser gebaut?“ – RZ: 23.Januar 2024, RZ alt: 16.Juli 2015
Der Artikel zur Fritsch-Kaserne, neu „Ellinger Höhe“, ist Anlass zum Moselbogen zu schreiben: Im Juli 2015 berichtete die RZ, dass der Moselbogen ein Wohnstadtteil werden soll und es bereits Konzepte gäbe. Vorschläge kamen auch von der AG Stadtentwicklung der Lokalen Agenda 21, unterstützt durch Oskar Lorentz, des ehemaligen stellvertretenden Leiter des Planungsamtes. Heute verfolgen zwei Vereine das Vorhaben mit dem Ziel, dass der Moselbogen im städtischen Besitz bleibt, der Koblenzer Wohnungsbau ( KWB) als 100%iger Tochter der Stadt übergeben und dabei auch ein Mietwohnprojekt verwirklich wird.
Die Koblenzer FDP äußert wiederholt, dass sie privaten Investoren dieses Gelände des ehemaligen Nutzviehhofes zuschanzen will, was einer Enteignung gleich käme. Sie versucht offenbar, die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, stimmt auch in der Ratssitzung vom 16.11.2023 mit ihren beiden Stimmen gegen die finanzielle Unterstützung der KWB. Es ist zu hoffen, dass sich die Öffentlichkeit darauf besinnt, welche Konsequenzen eine Privatisierung, ermöglicht mit Fördergeldern für den sozialen Wohnungsbau, haben würde. Wer garantiert, dass nach Ablauf der üblichen Bindungsfristen von 15 Jahren die Wohnungen renditeorientiert, d.h. teuer vermietet werden? Das ist jedenfalls als gängige Praxis und in zahlreichen Städten beobachtbar. Nicht selten bedeutet dies für die Bewohner, dass sie sich die höheren Mieten nicht leisten können und ausziehen müssen.
Sozialer Wohnungsbau kann ein neues Schlupfloch für rentable Privatinvestitionen sein, die sich ein soziales Mäntelchen umhängen. Davon sollte sich die Öffentlichkeit nicht täuschen lassen. Armut und Wohnungsnot führen zu sozialer Unzufriedenheit, Politikverdrossenheit, Abwendung von demokratischen Parteien und in die Arme der AfD, wie wir es leider gerade erleben. Wenn für alle Wohnungen Förderungen zum sozialen Wohnungsbau in Anspruch genommen würden, gälte für Koblenz nicht mehr das Prinzip der sozialen Durchmischung. Eine Sozialquote von mindestens 30 % sollte weiterhin Standard in Koblenz sein.
Die KWB hat die Aufgabe bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Gelände auf dem Moselbogen ist über 20 Jahre lang mit Altlasten belassen worden. Sie wurden erst vor circa einem Jahr beseitigt. Leider sind durch Corona und den Angriffskrieg auf die Ukraine die Baukosten massiv gestiegen , weswegen die Koblenzer Wohnungsbau (KBW) einen neuen Finanzierungs-vorschlag erstellen mußte. Diesem haben bis auf die FDP alle im Stadtrat vertretenen Parteien zugestimmt. Er wird zurzeit von der Verwaltung geprüft. Zum Moselbogen ist die Frage zu stellen, wann werden 90 Wohnungen für städtischen Besitz gebaut neben 750 Wohnungen für private Investoren auf dem Gelände der Fritsch-Kaserne? Die KWB besitzt 2% Wohnungen. Das sollen mehr werden in unserer Stadt, in der „wir“ fast nur teure Wohnungen bauen!
Christine Holzing, Koblenz
